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Zuwendungen an Nachkommen zu Lebzeiten

Erbrechtliche Folgen bei lebzeitigen Zuwendungen an Nachkommen

In der heutigen Zeit erben die meisten erst, wenn sie bereits selber über eigenes Vermögen verfü­gen und nicht in jüngeren Jahren, in denen sie eine Finanzspritze besser hätten gebrauchen kön­nen. Manche Eltern übertragen deshalb einen Teil ihres Vermögens oder eine Liegenschaft bereits zu Lebzeiten auf ihre Kinder. Diese "lebzeitigen Zuwendungen" werden als sogenannte gemischte Schenkung bezeichnet. Dies ist eine schöne Sache für den Begünstigten, allerdings darf nicht vergessen werden, dass das Erbrecht bei solchen Rechtsgeschäften eine grosse Rolle spielt. Eine vertiefte Auseinanderset­zung mit den rechtlichen Folgen und klare Vereinbarungen können helfen, späteren Irritationen und Erbstreitigkeiten vorzubeugen.

 

Gleichbehandlung der Nachkommen

Der Erbvorbezug ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, dieses spricht nur von ausgleichungs­pflichtigen Schenkungen. Der eigentliche Erbvorbezug ergibt sich aus Art. 626 Abs. 1 ZGB. Besagter Artikel verpflichtet die Nachkommen, alles auszugleichen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbteil zugewendet hat.

Erhält ein Kind also einen sogenannten Erbvorbezug, so muss es sich diesen nach dem Tod des Erblassers an seinen Erbteil anrechnen lassen und unter Umständen einen Teil davon an seine Mit­erben zurückzahlen. Die gesetzliche Ausgleichungspflicht verwirklicht den Gleichbehandlungs­grundsatz zwischen den Nachkommen.

 

Ausgleichswert und massgebender Zeitpunkt

Da Zuwendungen, die der Ausgleichungspflicht unterliegen, meist längere Zeit vor dem Tod erfol­gen und damit ihre erbrechtliche Betrachtung sehr viel später relevant wird, bestimmt Art. 630 ZGB den Zeitpunkt des Erbganges als den für die Wertbestimmung massgebenden Stichtag.

Wird eine Geldbetrag übertragen, so gilt das Nominalwertprinzip. Das bedeutet, dass kein Aus­gleich des Kaufkraftschwundes stattfindet. Bei Grundstücken hingegen ist der Verkehrswert für die Wertbestimmung massgebend. Wurde es zuvor veräussert, so ist der aus dem Verkauf erzielte Er­lös einzusetzen. Diese Regelungen sind jedoch dispositiver Natur – der Erblasser kann bei Ausrich­tung des Erbvorbezugs oder später eine andere Ausgleichsanordnung treffen.

Dass dies unter Umständen sehr wichtig sein kann, zeigt folgendes Beispiel: Sohn Hans hat vor zwanzig Jahren 600 Quadratmeter Land für den Bau eines Hauses als Erbvorbezug erhalten, als der Preis pro Quadratmeter noch 500 Franken betrug. Tochter Edith erhielt den Barbetrag von 300'000 Franken als Erbvorbezug, da der Vater beide Kinder gleich behandeln wollte. Als der Vater stirbt, ist der Quadratmeterpreis des Landes jedoch auf 1000 Franken gestiegen. Das bedeutet für den Sohn, dass er den Betrag von 600'000 Franken ausgleichen muss, seine Schwester jedoch nur die 300'000 Franken, auch wenn dieser Betrag in der Zwischenzeit infolge einer guten Anlagestrategie gestie­gen ist.

 

Ausgleichungsanordnung

In diesem Fall hätte die Tochter zum Beispiel in einem Erbvertrag gegenüber dem Vater und dem Bruder auf eine Ausgleichung der Wertsteigerung des Landes verzichten können, oder der Vater hätte bei der Ausrichtung oder in seinem Testament anordnen können, zu welchem Wert das Grundstück seinem Sohn auf seinen Erbteil angerechnet werden soll. Selbstverständlich hätte der Erblasser auch verfügen können, dass die Tochter ihren erhaltenen Betrag plus Zinsen auszuglei­chen habe.

Die Grenze einer solchen Ausgleichsanordnung ist immer der Pflichtteil der Nachkommen. Die durch Erbvorbezug empfangenen Werte werden nämlich im Zeitpunkt der Erbteilung zum Gesamt­nachlass hinzugezählt und zwar je nach Art zum Verkehrs- oder Nominalwert. Wird der Pflichtteil eines Kindes durch die Anordnung verletzt, so kann dieser nachträglich eingefordert werden.

 

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